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Mittwoch, 9. April 2014

Tage wie diese

Wow, das sind ja wieder ein paar Tage voller Widerlichkeiten.

Hoffnungsschimmer

Der EuGH entscheidet vordergründig zugunsten von Bürgerrechten und gegen pauschale Schuldzuweisung an alle und kippt damit die Vorratsdatenspeicherung.
Ein löblicher Schritt weg von einer verqueren Schuldumkehrvermutung, die sich leider vermehrt in den freien Bereichen manches Politikerkopfs -und nicht nur dort- eingenistet hat.
Jetzt bleibt abzuwarten, welche gezinkten Karten unsere sogenannten Volksvertreter wieder aus dem Ärmel ziehen um geltendes Recht in sein Gegenteil umzumünzen.

Kriegserklärung

Der neue Mann, der es sich zum Ziel gesetzt zu haben scheint, die Bürgerrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern, ist der allseits beliebte und vom Christentum erleuchtete Herr de Maiziere.
Man muss konsternieren konstatieren: seine Zeit in Sachsen scheint offenkundig auf sein Rechts-und Demokratieverständnis deutlich abgefärbt zu haben oder selbiges war Grundvoraussetzung für die damaligen Tätigkeiten; Henne oder Ei?
Unser Bundesinnenminister sucht, wie es mir dünkt, nach neuen Wegen geltende (EU) Rechtsprechung auf Bundesebene eben nicht umzusetzen.
Dafür kramt er dann stattdessen lieber mal wieder den feuchten Traum der Sicherheitsfaschisten Reaktionäre aus der Gummizelle hervor, in die er zu Recht von den Vätern(und Müttern) des Grundgesetzes verbannt worden ist.
Aber, solange man die Verräterpartei an seiner Seite weiß, ist ja Polen oder doch Pommern noch nicht verloren. Soviel lehrt die Geschichte.
Es geht mal wieder um die erweiterte, schleichende Aufweichung des Verbots eines Einsatzes des Militärs im Innern, dargeboten als "Das muss man doch noch machen dürfen!" durch unseren lieben Herrn de Maiziere.
Was mit den Notstandsgesetzen begann scheint noch nicht mit der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2012, den Einsatz bei Tatsachen katastrophalen Schadens für regulär zu erklären, beendet.
Unser Sicherheitschef möchte die unzähligen gekaperten Flugzeuge -die bemannt mit fiesen Terroristen Deutschland unsicher machen- durch bloßen Befehl der Verteidigungsursel abschießen lassen können.
Ohne dafür, wie es das Bundesverfassungsgericht klar stellte, auf eine Regierungsentscheidung warten zu müssen.
Verstehn' schon, Gefahr im Verzug!
Interessant, wie sich bei Christenmenschen sooft das Recht auf Leben zwar mit Vorliebe auf minimalste Zellhaufen und Urschleim fokussiert, aber sobald es um lebende Menschen geht, selbiges gerne mal einer vermeintlichen (Staats-) Räson oder dem vermeintlichen Willen Gottes geopfert wird.

Minderschuldfähig

Aber auch unsere Rechtsprechung scheint ja hin und wieder merkwürdige Ansätze zu vertreten.
Seit Kindestagen ist es mir ein Rätsel, wieso jemand der im Vollsuff oder einem Rauschzustand jemanden verletzt oder tötet mit mildernden Umständen rechnen kann.
Ich würde bei alkoholbedingten Taten eher einen Vorsatz draufschlagen denn eine Schuldminderung.
Wenn ich allgemeingültige Regeln nicht einhalte -die dann zu einem Unfall oder ähnlichem führen- dann wird mir gewöhnlich Fahrlässigkeit unterstellt und mir wird eine Mitschuld gegeben.
Wenn ich im Suff jemanden totfahre, werde ich entweder in Bayern Verkehrsminister, oder wegen fahrlässiger Tötung und nicht wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Ich bekomme also eine mildere Strafe.

So scheint es auch bei einem Fall zu sein, der augenblicklich durch die Presse geht.
Allerdings scheint hier jemand dem Irrsinn des Ramadans gefolgt zu sein und hatte 14 Stunden an einem heißen Tag-so steht es in der Presse- nichts gegessen(nicht schlimm) und nichts getrunken(definitiv schlecht) und war deshalb unterzuckert und dehydriert.
Die Richter urteilten, dass dies bei einem gesunden Menschen nicht schlimm gewesen sei und ungefährlich, aber, da der Täter depressiv sei und sich in seiner Ehre verletzt gefühlt habe, es zu einer verminderten Schuldfähigkeit führen müsse. Deswegen 12 Jahre statt lebenslanger Haft.
Wait, what?
Mal ganz davon abgesehen, das es klare Hinweise darauf gibt, das dieses ritualisierte Selbstkasteien eben zu deutlich mehr Unfällen führt, mithin eben auch dem "Gesunden" schadet, steigert es scheinbar auch aggressives Verhalten.
Das bei heißen Temperaturen der Verzicht auf Flüssigkeitszufuhr zu körperlichen Problemen führt, scheint nicht von der Hand zu weisen.
In diesem Beispiel haben wir also jemanden, der nach meiner Ansicht sowieso schon eine Geistesschwäche hat und diese auslebt(ausleben darf, denn wir haben Religionsfreiheit!), der eine depressive Grunderkrankung und einen "Ehr"begriff hat, der wenn er glaubt, gehört zu haben, dass ihn der Nachbar auf türkisch als "Zuhälter" beschimpft habe, ihn in eine akute Belastungssituation bringt, in der er den anderen totmachen muss.
Jemand steigert seinen Wahn durch bewusstes vorenthalten von Lebensmitteln und wird deshalb minder stark bestraft, weil ihm in der Situation, die er selbst herbeiführte, kein anderer Ausweg möglich war?
Was bitteschön ist das denn für eine Rechtsprechung?

Verräterpartei

Falls sich einer der Wähler der Sozialdemokraten noch irgendwelcher Illusionen hingibt, sie würden etwas für ihre Klientel in der Regierung umsetzten, was sie versprochen haben, der sollte sich mit dem Ausnahmenkatalog zum Thema Mindestlohn der Frau Nahles beschäftigen, bei dem scheinbar all jene ausgenommen sind, deren augenblicklicher Lohn bereits unter dem festzusetzenden Mindestlohn liegt.
Der Dicke Wirtschaftsminister gibt sich alle Mühe ein würdiger Nachfolger vom Clement zu werden.
Clement, wir erinnern uns, war und ist Sozialdemokrat -zumindest seiner eigenen Einschätzung nach- auch wenn er vor lauter Enttäuschung aus dieser Partei austreten musste, weil er mit diesen ganzen linken Sozen in der SPD(*rofl*) die Solidarität und Gerechtigkeit zwar auch nicht wollen, aber hin und wieder noch auf Parteitagen skandieren, so rein gar nix mehr gemein haben wollte.
Nach seinem langen Marsch durch die rauchenden Ruinen des Modells Deutschland, bei dem es nach guter alter Tradition nur verbrannten Boden übrigzulassen galt, landete er schließlich bei der arbeitgeberfinanzierten, neoliberalen Meinungsmacherbude INSM. Wie wusste einst schon Willy selig, "...es wächst zusammen was zusammen gehört".
In den übergroßen Fußstapfen des Arbeiterverräters versucht sich unser geliebter Popminister nun auch zu profilieren.
Wie weiland der Schröder Gerd, der sich gerne mit "Genosse der Bosse" bauchpinseln ließ und nicht merkte, dass das als Unflat gemeint war, suhlt sich auch der Erzengel Gabriel lieber mit dem Kapital denn mit jener Arschmasse die Deutschland durch ihrer Hände Arbeit am Leben erhält.
Aber, mal ehrlich, wer würde so etwas auch von einem Sozialdemokraten erwarten? Eben!
So freut er sich das die großen Wirtschaftskonzerne weiterhin -fast ohne Einschnitte- auf Kosten der Bürger und der kleinen Betriebe über die EEG Umlage subventioniert werden.
Dieses Armutszeugnis verkündet er stolz, als Neustart der Energiewende, eventuell hat er auch zuviel gefastet? Wahn allenthalben!
Es bleibt also alles beim Alten, unten bei den Habenichtsen die Kohle holen und zu denen schieben, die schon haben - klassische Sozialdemokratie?

Surprise, surprise

Ein Schmankerl zum Abschluss las ich heute im Wirtschaftsteil der FR.
Eine Untersuchung, so konnte man dort lesen, belege, dass in Brüssel die Finanzindustrie eine Lobbyübermacht bei Gesetzgebungsmaßnahmen habe.
Nein!? - Doch!! - Ohh!!!
Das Finanzkapital sichere sich dort dank seiner massiven Ressourcen den direkten Zugang zu den Entscheidern, massiver und radikaler, als wir es uns heute überhaupt erst vorstellen können([Goebbels mode off]).
No shit, Sherlock.
Und, wer sich dabei immer noch denkt, Demokratie funktioniere auf Dauer mit dramatischen Ungleichgewichten, der hofft vermutlich auch das Krankheiten verschwinden, wenn man sich ein heiliges Buch auflegt oder Zuckerkügelchen schluckt.

No pasaran.

Ihnen Ihr Blödbabbler