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Mittwoch, 27. Mai 2015

Totgeburt reloaded

Die Einführung einer anlasslosen Bespitzelung aller Bürger des Landes wird ein weiterer Tiefpunkt dieser Regierung, in einer an Tiefpunkten bisher nicht armen Regierungszeit.

Ein weiterer rasanter Schritt, weg vom freiheitlichen Bürgerstaat hin zu einem präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat.
Ein weiteres Gesetz, bei dem nur zu hoffen bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht und / oder die EU dieses wieder kippen werden.
So schlimm steht es inzwischen, wir müssen auf die Roten Roben oder das neoliberale Konstrukt EU hoffen ,damit Bürgerrechte nicht nach Willkür und Belieben unserer politischen Eliten eingeschränkt werden können.
So schlimm, dass man sich tatsächlich dabei ertappt, sich die FDP wieder in die Regierung zu wünschen, denn sind das auch neoliberale Schurken, so haben sie doch noch Reste von freiheitlichem Gedankengut inkludiert. Was man von der Verräterpartei definitiv nicht sagen kann. Rückgratlos würde mir einfallen, aber da sich abzeichnet, dass das Handeln System hat, scheint es mir eher Perfidie, denn Nachgiebigkeit zu sein.

Nachdem man sich bereits die Arbeitgeberforderung nach Einschränkung der Tarifautonomie vor kurzem zu eigen gemacht und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht hat, steht nun also -in Form einer fauligen Wiedergängergestalt- die anlasslose Massenbespitzelung aller Insassen der BRD -wie einst bei Borchert Beckmann - draußen vor der Tür.
Maaslosigkeit ante portas!
Dieser Gesetzentwurf, fleischgewordene Umkehr der Unschuldsvermutung, wurde mal wieder manifestiert durch einen -Überraschung, Überraschung!- Vertreter der Verräterpartei SPD.
Jenen Arbeiterverrätern, die bis auf eine Stimme auch den Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht durchgezogen haben.
Wer sich also immer noch (positiven) Illusionen über die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert machen sollte, dem ist - so attestiere ich mal grob- vermutlich nicht mehr zu helfen.

Für wen wird hier was eingeführt, frage ich mich.

Nachdem bisher -soweit ich das verfolgt habe- kein Nachweis erbracht ist, dass eine anlasslose Datensammelei ein Verbrechen verhindert hat, bleibt nur die teleologische Krücke, den massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger mit einer vermeintlich verbesserten Aufklärungsrate posthum zu rechtfertigen.
Auch wenn hierbei zur Inthronisierung gerne gelogen wird, bis sich die Balken biegen mal mit der Wahrheit sehr kreativ umgegangen wird, wie man an den Absonderungen von Herrn Gabriel sehen konnte.
Man nutzt die Gunst der Stunde und segelt im Schatten der Anschläge von Paris in den Hafen des Überwachungsstaats.
Da fällt mir eine Zeile von Marius Müller Westernhagen ein, als er noch authentische Texte schrieb, damals im Zusammenhang mit der RAF-Hysterie in diesem Land.
Ja, eines ist mir sonnenklar,
Falls wir glauben sollten,
Terror könnt man durch Terror bremsen,
Dann sind wir bald wieder soweit.(wer es musikalisch untermalt haben mag findet es hier).

Der Gefahr der Abschaffung der Freiheit mit der von oben verordneten Maßnahme der Abschaffung der Freiheit zu kontern ist ein Konzept das offensichtlich nicht aufgehen kann. Wer die grundgesetzlich verbriefte Freiheit einschränkt ist ein Verfassungsfeind.

Das fadenscheinige Argument man ziehe die Daten nur für schwerste Delikte(Terror, Mord und Mundgeruch etc.) heran war schon -wie man am Beispiel Österreichs schön sehen kann, meist ein vorgeschobenes.
In realiter wurden dann die -wenn man sie doch schon mal hat, sollte man sie doch auch nutzen, gelle!, Daten für solch schwere Verbrechen wie Stalking, Drogendelikten, Raub, Diebstahl und Betrug genutzt.
Ich vermute ja denn auch mal eher, dass man sich von den Rechteverwertern und deren Lobby zur Jagd hat tragen lassen um damit das seriöse Gewerbe der Abmahnanwälte wieder zu beleben. ;-)

Denn auch dann, wenn man die Daten nicht ohne weiteres bekommen soll, so werden sie nun erst einmal für 10 Wochen (wenns denn dabei bleibt) gesammelt und stehen dann natürlich auch sicherlich für Anfragen wegen Raubmörderkopierterrorismus breitflächig zur Verfügung. Hier ist also neues Futter für die schwächelnde Abmahnindustrie inkludiert.
Dafür bespitzelt man dann anlasslos jede Telekommunikation(also immer die Metadaten, aber das wisst ihr ja - im Gegensatz zu einigen Polizeivertretern(via fefe)) und greift schwerwiegend ins Grundrecht ein.

Das Gerücht, die quasi religiöse Verheißung eines möglichen, 100% ig sicheren Lebens - gespeist aus massiver Überwachung und Einschränkung der individuellen Freiheiten- ist einfach nicht aus der Welt zu bringen, wie es scheint.
Und ebenso, wie beim Versuch der Errichtung einer Zensurstruktur im Rahmen der Kinderporno-Zensursula-Debatten, zeigt sich hier um was es letztlich gehen wird.

Erster Schritt ist der Aufbau einer technischen Voraussetzung um allen Bürgern die Metadaten abzuschnorcheln, zu speichern und auszuwerten.
Natürlich nur unter der Prämisse diesen Eingriff in die Bürgerrechte nur ausschließlich zum Zwecke der ganz schweren Verbrechen,...blabla..

Zweites werden die Daten dann auch für weniger dramatische Dinge genutzt werden - wenn man die Daten denn schon mal hat - sollen ja nicht schlecht werden.
Und wer weiß, vielleicht sind die Erkenntnisse ja mal nützlich als Druckmittel gegen vermeintliche Staatsfeinde und Wettbewerber, quasi ein Kessel Buntes mit kompromittierendem Material.

Man könnte die Daten zukünftig auch schön mit bspw. den Autokennzeichen zusammenführen, da die demnächst noch häufiger -die Maut, die Maut!- auf den Servern anfallen werden, und was man mal hat...

Man könnte sie sicherlich auch mit Aufzeichnungen der vielen öffentlichen und privaten Überwachungskameras zusammenführen, die den öffentlichen Raum so viel sicher machen, sodass keine Gefahr mehr für Leib und Leben dort besteht. Weiß noch einer wie es hier aussah, bevor die Römer kamen?*hüstel*

Und mal ehrlich, wenn man diese ausgeklügelte, technische Infrastruktur denn nun schon mal hat und die Kosten laufen, dann kann man die ja auch sinnvoll nutzen und ein wenig mehr content mitnehmen, statt immer nur die drögen Metadaten mitzuschneiden.
...
Wir nehmen uns bei der Geburt eines Neubürgers seinen individuellen Mikrobenabdruck, speichern seine DNA und pflanzen ihm noch ein RFID Modul unter die Kopfhaut um die Aufklärungsrate bei schweren Verbrechen und thoughtcrime nun endgültig sicher aufklären zu können.

Denn irgendwie haben die Maas(sic!)nahmen vorher doch nie genau das Beschworene erreicht, komisch, wir dachten…
Aber diesmal sind wir sicher, wir werden Verbrechen ein für alle Male verhindern, bevor es dazu kommt. Versprochen!

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass unsere Kommunikation verschlüsselt werden sollte!

Ihnen Ihr Blödbabbler