Es hat den Anschein, als wenn der werte Herr Innenminister, deshalb die Geheimdienste mit mehr Rechten ausstatten will, weil damit die Rechten von der Straße wären (o.k. ein Kalauer, aber besser als nix, oder :-D) und bei diktatorischer Bespitzelung besserer Überwachung weniger interne Papiere aus den Ministerien leaken sollten.
Erst wird dem von und zu Gutsherrensproß Guttenberg seine nette Liste bekannt, die, daran sei nochmal in unserer schnelllebigen Zeit erinnert, wirkt, als sei sie direkt aus den irrsinnigen asozialen Töpfen der INSM aufs Papier gekleckert worden, nun gibt es eine noch offene To-Do Liste vom amokfahrenden Staatsterroristen, die den Weg nach draußen findet. Beiden Listen ist natürlich gemein, das sie gar nicht so gemeint waren, nur interne Diskussionspapiere und Denkanstöße der zuständigen Abteilungen.
Die Feigheit und Dreistigkeit, mit der versucht wird dieses Land in einen sozialen Krieg zu katapultieren, indem die sozialen Gegensätze weiter verschärft werden sollen, braucht natürlich flankierende Maßnahmen um die zu befürchtenden Aufstände klein zu halten bzw. klein zu kriegen.
Dazu gehören die schon nahezu mantraartigen Rufe nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ebenso, wie beschleunigte Verfahren und Arbeitserleichterungen für Inlandsgeheimdienste. Eventuell könnte man auf die noch erlernten und praxiserprobten Fähigkeiten der ehemaligen Insassen der DDR zurückgreifen, wenn es um Blockwartsdenken und die Bespitzelung von Beischläfern geht.

Die Idee mit den biometrischen Daten im Ausweis ist ja bekanntlich ein noch etwas weiterer Rückgriff in die historische Kiste, getreu nach dem Motto: "Von den Nazis lernen heißt siegen lernen" , zumindest im Innern kriegt man damit eine Grabesruhe hin.
Nun ist es ja nicht so, das die Trennungen von Geheimdiensten und Polizeiarbeit, sowie die Verlotung der Bundeswehr auf einen Verteidigungsfall (Nochmal schönen Dank an die pazifistischen Grünen für euer Ja! zu den Beteiligungen an den verfassungswidrigen Angriffskriegen) und zur Abwehr von äußeren Aggressoren eine per se willkürliche Maßnahme der Verfassungsmamas und Papas gewesen ist, sondern eben die Konsequenz, gezogen aus dem historische Verständnis einer katastophalen und menschenverachtenden und vernichtenden Diktatur auf deutschem Boden.

Das der, offensichtlich immer noch stark durch das ihn getroffene Attentat traumatisierte, Wolfgang Sch. inzwischen seit Jahren versucht, sinnvolle und demokratisch bewährte Gesetze abschaffen zu wollen, indem er Marcus Porcius Cato Censorius nachäfft, ist nach dem von ihm geleisteten Eid eine Farce.

Aber so ist das eben, sich auf Gott berufen wenn es um den Eid geht den Schaden vom Volke abzuwenden, brav der Religion folgen und dann genauso blind die Freiheitsrechte zertrümmen wollen.

Nun kann es natürlich sein, wenn man ständig von Intriganten und Lügnern und Betrügern in seinem Biotop umgeben ist, das man solche auch in der normalen Welt überall vermutet und meint entsprechend handeln zu müssen.
Das dogmatische Behaupten von Gefahrensituationen und das Anheizen von Furcht sind ja auch die probaten Mittel der Kirchen, sowie von Religion im Allgemeinen und mithin seit langer Zeit im erfolgreichen Einsatz zur Volksverdummung und Kleinhaltung.
Es wird Zeit, das - eventuell der pychologische Gutachter, der die Steuerfahnder in Hessen dienstunfähig geschrieben hat- sich mal mit dem Seelenleben des werten Herrn Innenministers auseinandersetzt, bevor dieser Mann autobahnartige Wege baut, die direkt in die bürgerrechtliche Katastrophe führen.

Das Zitat des Tages dazu stammt aus dem Grundgesetz Artikel 56:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ihnen Ihr Blödbabbler

P.S. Siehe auch meinen Kommentar bei virtualmono