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Dienstag, 21. Juni 2011

SPD - Erfüllungsgehilfe und Büttel der Sicherheitsstaat-Paranoiker

SPD-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung können wir angewidert bei heise.de lesen.

Und genau deswegen kann man sich auch von einer anderen Regierung nichts, aber auch gar nichts erhoffen, solange ein möglicher Partner SPD heißt.
Wer ernsthaft geglaubt haben sollte die Verräterpartei würde mal irgendwann aus ihren Fehlern lernen ist selbst Schuld.
Wo es um Einschnitte in Bürgerrechte durch (Anti-) Terrorgesetze oder die Umkehrung des Schuldbeweises durch präventives Datenspeichern geht, sind sie gerne behilflich.
Nützliche Idioten, deren Unterschrift unter Koalitionsvereinbarungen einen ähnlichen Stellenwert zu haben scheint, wie freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder deren Unterschrift unter (Atomausstiegs-)Gesetze.
Immer gerne bereit auf dem Altar von vorgeblicher Alternativlosigkeit oder sogenannter Realpolitik ihre Verbündeten zu betrügen, zu hintergehen und den Souverän zu verarschen.
Wir denken noch gerne an die Zeit der MwSt. Erhöhung zurück, als die Sozen ein weiteres Mal die Belastungen gerecht auf die Masse der Kleinverdiener und Rentner abwälzten, während die Kapitalfraktion geschont, hofiert und subventioniert wurde.
Welches Maß an Armseligkeit diese Partei inzwischen erreicht hat, kann man daran sehen, dass sie offenbar noch immer rätseln müssen, wieso sie keiner mehr lieb hat und die Umfragewerte konsequent sinken.
Da steh sie nun die Toren und wundern sich jammerlappig in der Öffentlichkeit, warum es weiterhin bergab geht mit der Zustimmung des Stimmviehs, ohne zu erkennen das ihre Flachpfeifenpolitik der letzten 15 Jahre der offensichtliche Grund dafür ist.

Es ist einfach nur traurig, was sich eine sozial und demokratisch nennende Partei an Verbrechen mitgetragen hat, an asozialer Überwachungsstaatpolitik und welche weiteren Idiotien noch stinkend aus dem dampfenden Haufen SPD heraus laufen mögen.

Geht endlich verrecken!

Ihnen Ihr Blödbabbler