Freitag, 15. September 2017

Rettet dem Wahl! :D

Heute was aus der Abteilung: "Den Parteien aufs Maul geschaut", anhand deren Forderungen im Parteiprogramm. Diesmal die AfD.

Ich mag die AfD nicht, dies vorweg, halte es aber für einen veritablen Fehler nichts mit denen zu tun haben, die komplett in Funktionen ignorieren zu wollen.

Also prinzipiell und auf Indiviuenebne ist es natürlich in Ordnung, Menschen, die man nicht mag, zu ignorieren - man kann man ja niemanden dazu zwingen sich mit jedem Arsch gemein machen zu müssen.
In demokratischen Institutionen hingegen, sollten Parteien, die nicht verboten wurden weil sie bspw. verfassungswidrige Ziele verfolgen, nicht alleine schon deshalb ausgegrenzt werden, weil sie der eigenen Agenda oder Weltanschauung nicht in den Kram passen.
Wieso sollten Forderungen die vernünftig und nachvollziehbar sind, automatisch schon deswegen von Übel sein nur weil sie von den falschen Leuten oder der falschen Partei geäußert werden?

Mir hat sich in der Politik das Konzept noch nie erschlossen, wonach durchaus valide Punkte der Kritik abzulehnen sind, nur weil sie von den falschen Leuten(Parteien) zur falschen Zeit ausgesprochen werden.
Das war schon bei Trump so und ist es auch bei der AfD.
Und beiden ist ebenfalls gemein, dass die besonders dummen und bösartigen Ansätze natürlich die guten Forderungen in Legion überlagern und in den Schatten des Strunzdummen stellen.
Aber genug der Vorrede, gehen wir mal in medias res.
So können wir unter Punkt 10.1 lesen:Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.
Nun ja, eine Senkung der MwSt. um 7 Prozent ist schon eine Ansage, welche tatsächlich die ärmeren Teile der Bevölkerung erreichen würde oder könnte, die durch Verbrauchssteuern relativ besonders betroffen sind.
Gut, mit ihrer Deckelung der Abgaben auf 40% erreicht sie natürlich auch den Teil, der sich jetzt schon ebenfalls relativ einer adäquaten Beteiligung am Gemeinwesen entzieht.
Genau in diese Richtung liegt auch die wohlfeile Aussage, die Erbschaftssteuer abzuschaffen und die Vermögenssteuer weiter weg zu lassen.
Und nein, es geht bei der Erbschaftssteuer eben nicht um Oma ihr klein Häuschen, wie man oft -aus der eigenen Lebenssituation heraus- kurzschließt, sondern um echte Vermögen(gerne auch Betriebsvermögen in beachtlichen Höhen).

Wie die 7% MwSt.-Senkung, die ich begrüße, dann gegenfinanziert werden sollen, darüber schweigt das Programm leider.
Ebenso erscheint mir programmatisch der Merkelsche Idiotismus von der Schwäbischen Hausfrau(oder kams vom Schäuble?) hier festgesetzt, ausgeglichene Haushalte als Ziel sind eben nicht Sinn eines Staates. Kaputtsparen zum Abbau von Schulden führt zu verrottender Infrastruktur, aber eben gerade nicht zu blühenden Landschaften, die man immer so gerne damit suggeriert und propagiert. Man hinterlässt den immer gerne vorgeschobenen Kindern Trümmer statt buchungstechnischer Schulden, ganz doll. Schuldenbremse ist eben der falsche Weg, ein starres Korsett, das nötige Innovationen verhindert und den Staat in seiner wichtigen Aufgabe als antizyklischer Impulsgeber unnötig beschneidet.
Letztlich steht bei den Forderungen(auch den 7%) hierbei also doch eher der alte neoliberale Gedanke an den schwachen Staat im Vordergrund; denn wenn ich die Einnahmen um ca. 70 Milliarden Euro kürze, muss ich das ja wieder reinbekommen, oder ich schwäche die Einnahmenseite und somit staatliches Handeln deutlich um ca. 10%. Wir sehen also: it's not a bug, it's a feature.
Unter Punkt 6 postuliert die AfD:Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte.
Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit.

Hier musste ich schmunzeln. Verkniff man sich doch, vermutlich um weniger offensichtlich das Präferieren der christlichen Religion als Werte-Primat deutlich zu machen, den ansonsten gerne genommenen Hinweis auf "jüdisch-christliche" Werte und Wurzeln. Was auch immer man damit gewöhnlich ausdrücken möchte. Den Hang zur Homophobie? Oder die göttlichen Vernichtungsfantasien? Man weiß es leider nicht.

Dennoch bin ich in der Religionskritik in weiten Teilen bei der AfD.
Fände sie sogar richtig gut, wenn sie eben nicht beim Islam haltmachen, sondern sich auch der anderen Religionen kritisch oder noch besser "skeptisch" annehmen würde.
Tun sie aber nicht und so bleibt es doch leider nur der schlichte Versuch die eigene (religiöse) Beschränktheit durch das Gewand der Menschenrechte als Weltoffenheit zu verkaufen; werden Menschenrechte und Religionsfreiheit vorgeschoben, wo es doch schlicht um ein "Muslime sollen hier nix dürfen tun!" geht.

Denn merke: Nicht nur Islamunterricht gehört nicht an staatliche Schulen, sondern gar kein Religionsunterricht.
Nicht nur der Muezzin plärrt seinen Herrschaftsanspruch in die Welt raus, das tun auch Kirchenglocken und ein "Vater unser" oder der nächste, wieder von uns allen finanzierte, Kirchentag.
Der göttliche Alleinvertretungsanspruch ist ja eben nicht auf den Islam beschränkt, nur weil sich dort gerade die besonders dummen Menschen deutlich, lautstark und aggressiv hervortun.
Im Gesundheitsbereich stößt mir der Blödsinn im Programm der AfD besonders unter Punkt 12.10 auf, der wohl die Esoteriker unter den Anhängern beruhigen sollen, oder doch nur die HEILpraktiker?
So findet sich unter besagtem Punkt 12.10 die Hinwendung zu den Freunden der Esoterik und des Scharlatanwesens, indem man fordert:Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethodenzusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.
Das schwurbelige Hantieren mit "Ganzheitlichem Betrachten blabla" und der damit frechen, inkludierten Unterstellung, evidenzbasierte Medizin würde das eben nicht leisten –eine Betrachtung des ganzen Menschen- würde ich ja normalerweise eher im Programm der Grünen vermuten.
Scheiße Unfug ist es so oder so.
Es gibt, so muss man wohl konstatieren, nahezu keine 'alternative' Behandlung, deren Wirkungen jenseits des Placebo-Effekts eine Wirkweise hat. Wirkungen setzen Wirkstoffe voraus, der Rest ist Esoterik und vermeintliches ‚Wissen‘, das lange schon überholt wurde von der Realität. Vorwissenschaftliches herumklabautern in einer vergeisterten und beseelten Welt.
Welche Qualitätsstandards sollte man daran bitteschön anlegen, also jenseits eines Karnevals der Narren?
Was sollte da die qualitative Richtschnur sein? Anekdoten erzählen?

An Homöopathen, Geistheiler und Schamanen und jeden, der behauptet er könne heilen, sollte man wissenschaftliche und damit reproduzierbare und verifizierbare Standards anwenden.
Falls die Form der Behandlung denn überhaupt dazu geeignet ist und sich nicht schon im Vornherein durch ihre Absurdität und den Widerspruch zu bestehenden Naturgesetzen disqualifiziert.
So schleicht sich also ins Programm der großen, selbsternannten Aufklärer für Deutschland der immer alte Ruf nach Alchemie und Hexenwesen ein. Lächerlich.
Zur Nomenklatur "Alternative" Medizin hier ein kurzer Beitrag mit Dr. Krista Federspiel .
Für mich gilt daher: Alternative Medizin = Alternative Fakten!

Die unter Punkt 12.7 aufgeführte These, Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.,klingt ja nicht verkehrt.
Die orakelte, fehlende Vertrauensbasis bei mangelnden Deutschkenntnissen scheint nicht von der Hand zu weisen.
Nun gibt es in Deutschland -das nur nebenbei erwähnt- natürlich auch eine Menge Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist,- und die deshalb auch nicht automatisch davon profitieren, dass es die deutsche Sprache zwangsweise als Mittel der Kommunikation geben muss- aber das nur am Rande. Und, man muss das nicht gut finden, es reicht erstmal es als Faktum überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Dass es sicherlich von Vorteil ist, wenn insgesamt im Gesundheitsprozess die Menschen nicht unter einer babylonischen Sprachverwirrung leiden, erscheint mit deutlich, auch im Rahmen von Ergebnis und Qualitätssicherungsprozessen.
Prinzipiell ist deswegen auch die Forderung nach in Deutschland ausgebildeten Ärzten nett und nachvollziehbar. Eben auch unter Risikoabwägungsaspekten und nicht 'nur' der angesprochenen Arzt-Patienten-Vertrauensbasis.
Nun leistet sich Deutschland eine teure und intensive Ausbildung seiner Ärzte, die der Steuerzahler pro Student und Studium mit ca. 200.000 € subventioniert. Leider landen danach scheinbar viele der kostenlos ausgebildeten Ärzte dann aber in Krankenhäusern der Schweiz oder Großbritanniens und gerade nicht als Landarzt in Dunkeldeutschland oder allgemeiner, auf dem Land.
Es ist also nicht so, als dass eine Ausbildung zur potentiellen Fütterung des inländischen Gesundheitsmarktes mit doitschen Ärzten nicht stattfände. Aus unerfindlichen Gründen, denen man genauer nachgehen sollte, gehen diese aber wohl in größerer Zahl ausgebildeten Ärzte eben lieber ins Ausland. Inzwischen plündern wir stattdessen Tschechien, Rumänien und gar Aserbaidschan um unsere fehlenden Ärzte in den Kliniken auszugleichen. Unser Gesundheitssystem basiert also in realiter inzwischen teilweise auf dem Ausbildungsstand dieser Länder, während die Briten gut ausgebildete, deutsche Ärzte in ihren Standard integrieren konnten. Das scheint mir ein Ärgernis, dass man aber wohl durch reine Forderung nach deutscher Sprache nicht lösen kann, solange man die Ursachen nicht angeht bzw. deutlich und klar benennt.
Auf der einen Seite -wenn man davon profitiert- den Kapitalismus, den Markt und die erzwungene Flexibilität der Arbeiter in den Rang von Göttern erheben und andererseits -wenn man negativ betroffen scheint- selbigen in Bausch und Bogen zu verdammen, bzw. mit Abkapselung und nationalstaatlichem Errichten von nichttarifären Handelshemmnissen hantieren zu wollen ist einfach Bullshit und bigottes Sackgassenbingo!


Aber es finden sich halt auch Sätze im Programm der AfD, die man als Mensch -mit mehr als einer Gehirnhälfte- tatsächlich nur unterschreiben kann, bspw. der Ansatz die paritätische Finanzierung des Krankensystems für gesetzlich Versicherte wieder aus der Schieflage zu holen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.
Wer kann da was gegen haben?
Ob man es allerdings so bizarr begründen muss, wie sie es dann tun, indem man feststellt:Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch. , wage ich zu bezweifeln. Wäre es also, so muss man wohl fragen, eher in Ordnung die Arbeiter deutlich höher zu belasten, wenn es denn irgendwie 'systematischer' wäre? Hää? Welche Systematik ist hier gemeint? Dennoch bleibt die Forderung richtig, diese unsoziale Beule wieder reinzudrücken.

Und genau das ist es, was mich am Programm -neben der unangenehmen Art der alten kleingeistigen, xenophobiegefütterten Herrenmenschenattitüde- stört - sie versprechen nahezu Allen was, außer halt den schwulen Muslimen- gerne gegenläufiges und sich eigentlich widersprechendes.
Aber vermutlich ist das dieses "weder rechts noch links" Gefasel, was sich immer öfter als neutrales tarnt, und doch nichts ist als alte Ideologie der bösen Art in camouflierten Schläuchen.

Ihnen Ihr Blödbabbler
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Zitate stammen aus dem Wahlprogramm der AfD

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