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Donnerstag, 30. Juli 2015

Und er bewegt sich doch!

... und zwar so, wie man es erwarten konnte.

Wenn man nach Symptomen sucht, was in dieser Republik schief läuft, dann ist der Blick auf den Herrn Generalbundesanwalt sicher ein Treffer.

Jener treffliche Aufklärer und Verfolger böser Taten, der in Sachen Spionage der NSA bisher immer noch keinen Anfangsverdacht finden konnte, versucht es jetzt mal in Sachen Einschüchterung der Presse.
Hier am Beispiel netzpolitik.org.

Ein Verfolgen, des massenhaften Abschnorchelns der Daten der Bürger der BRD, scheint ihm nicht dringlich genug, die Aussichten dafür den Kopf aus der warmen Rosette des Partners ziehen zu müssen wohl zu anstrengend und auch irgendwie wenig vielversprechend. Damit macht man sich keine Freunde im politischen Berlin und bei den Freunden jenseits des Atlantiks. Und wenn ein deutscher Elitenmensch etwas nicht mag, dann ist es sicherlich in Ungnade zu fallen bei den Kumpels.

Da ist es doch leichter, wegen Verdacht des Landesverrats bei den kritischen Blogkollegen von netzpolitik.org tätig zu werden.
Statt sich über das Aufdecken dubioser Taten zu freuen, wird ihnen stattdessen mit 'Landesverrat' vorgeworfen: "[...]die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht [begünstigt zu haben]"

Also, das ist starker Tobak. Versuche, das weitere Abdriften in einen totalitären Überwachungsstaat kritisch zu beleuchten ist also Landesverrat.
Journalistische Arbeit, -mal entgegen dem allgemeinen Trend - ernst genommen wird offenbar ein Grund zur Ermittlung.

Klingt historisch vertraut und zeigt, wie weit dieser Staat tatsächlich bereits totalitär geworden ist.
Aber, man warb ja in Bayern auch kürzlich mit den Konterfei des toten Kreuzes des Südens, dem ollen FJS, warum also nicht mal wieder eine Spiegelaffäre reloaden?
Und, in Ermangelung von oppositionellem Geist in der guten Stube des Augsteinschen Artefakts nimmt man sich eben die geistigen Erben des kritischen Verstands bei netzpolitik.org zur Brust.

Ich drücke den Blogkollegen von netzpolitik.org die Daumen, dass deren Anwälte diesen infamen Anwurf zügig bereinigen können, damit sie doch noch in den wohlverdienten Urlaub fahren können.

Den Generalbundesanwalt sollte man hingegen mal an seinen Auftrag erinnern und eine Abschätzung von Verhältnismäßigkeit anmahnen.

Immer dann, wenn man denkt es ginge nicht viel übler zu im Saustall Deutschland, erinnern einen Juristen daran, warum man sie mal "furchtbare Juristen" nannte.
Hier ist in der Republik stinkt etwas und es ist sicher nicht Landesverrat durch kritische Journalisten.

Nach langer Zeit schließe ich mal wieder mit einem Zitat, welches von Ludwig Thoma, dem alten Antisemiten, stammt:
"Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande."
Ihnen Ihr Blödbabbler