Eine alte Freundin und ihr noch älterer Partner ( :-p) machten sich Sorgen, weil sie mich telefonisch nicht erreichten und auch schon länger nichts hier beim Blödbabbler geschrieben wurde.
Vor allem, weil ich nichts zur Bundestagswahl schrieb, wie sie mir -bei meinem Rückruf- mitteilten.
Nun, ich hatte einfach keine Lust zu solch einem offensichtlich dummen Ereignis, wie dem Ausgang der Bundestagswahl und dem daraufhin folgenden Geklapper und Getöse der üblichen Verdummungsmaschinerie, meine Zeit zu opfern.
Tendenziell scheint ja meine Einschätzung von vor der Wahl, die ich angewidert im Artikel "
SPD? Loser!" ausgedrückt habe, einzutreffen.
Sozialdemokraten verraten mal wieder ihr Programm, um an den Trögen der Macht Teilhabe zu finden - war da mal was mit Steuererhöhung, um die Einnahmebasis und somit die Funktionalität des Staates wieder etwas besser zu stellen?
War da etwas mit "starke Schultern müssen solidarisch mehr tragen"?
Stattdessen verengt man seine Sicht auf die Flickschusterei eines
Mindestlohns, anstatt das Grundproblem anzugehen.
Es geht ja - wir sprechen immerhin über die SPD- noch nicht mal das ursächliche Problem, nämlich, das der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus entstehenden und sich reproduzierenden strukturellen Ungleichheit, sondern lediglich um ein zurück zu einer Kopplung der Löhne und Gehälter an den Produktivitätsfortschritt.
Die Grünen zeigen ihr hässliches Gesicht in Form von Kretschmann und Boris Palmer, zwei so realistischen Realos, das man sich fragt, warum sie es dem neoliberalen Quaker und Ex-Grünen Oswald Metzger nicht gleichtun und direkt innerhalb der CDU ihre Politik realisieren.
Momentan versucht der konservative Teil der Grünen einen innerparteilichen Coup d'état und eine Neuausrichtung als FDP mit ökologischem Anstrich und Mehrheitsbeschaffer für konservative Politik.
Die verlorene Wahl wird dem
linken Flügel angehängt, der sich das passende Büßerhemdchen natürlich auch ohne allzu großes Murren überstreift und seinen Platz freimacht für die neuen Damen und Herren Schnittstellen zur CDU.
Es gibt überall in der Mainstreampresse, leider auch in der aktuellen Ausgabe der
Blätter für deutsche und internationale Politik im Artikel von Albrecht von Lucke, eine positive Würdigung dieser Bankrotterklärung der Grünen.
So schreibt von Lucke:
Und nicht erst seit dem Abgang der alten Parteispitze (Trittin, Roth, Künast) verfügt die Partei mit Winfried Kretschmann auch über eine neue bürgerliche Leitfigur. Eigentlich wäre es daher das Normalste von der Welt, dass die Grünen nun mit Angela Merkel über eine schwarz-grüne Koalition verhandeln – zumal bei einer Kanzlerin, die mit dem Ausstieg aus der Atomkraft längst die erforderliche Anschlussfähigkeit hergestellt hat. Auf diese Weise könnten die Grünen endlich Verantwortung für die vor allem von ihnen initiierte Energiewende übernehmen und damit – schon mit Blick auf 2017 – ihren diesmal vernachlässigten Markenkern stärken und ausbauen. Quelle:
Blätter für deutsche und internationale Politik (Achtung der Artikel steht nur eine kurze Zeit vor der Paywall, wenn er wech ist, ist er wech.) ;-)
Aber da bei den Grünen nach erfolgter Kaltstellung einer "linken" Ausrichtung und vollzogener Fusion mit Bündnis 90 die soziale Frage höchstens nach Tierrecht- und Dosenpfand artikuliert wurde ist auch die Neuausrichtung eine folgerichtige Entwicklung.
Von ihrer Wählerschicht her sowieso schon länger die bessere FDP rundet man nun ab, was sich nach dem Verlust von intelligenten Menschen wie Jutta Ditfurth bei gleichzeitigem Aufstieg von furchtbar einfallslosen Realisten wie Josef Fischer und Konsorten schon kontinuierlich abzeichnete.
Man kommt dort an, wo man gestartet ist, bei Mami und Papi in der CDU, das einstmals rebellische Kind ist nun konservativer und totalitärer als seine Eltern.
Die CDU scheint es, hat alles richtig gemacht.
Sie wird aber merken, wenn sie keinen adäquaten Nachfolger für den Merkelator aufbaut, ist es bei den nächsten Wahlen Essig mit einer deutlichen, geschweige denn einer absoluten Mehrheit.
Meine Mitbürger, die entweder in ihrer Menge furchtbar dumm oder allesamt Profiteure einer Politik des Klassenkampfes von Oben sind, unterscheiden zwischen Merkel und der Partei und deren Zielen. Zum Teil deutlich.
Man kann von Prognosen und Umfragen halten was man will, in meinem Fall nichts, aber verwiesen sei zumindest darauf, dass die Deutschen zwar laut Umfragen so ziemlich alle Ziele der CDU ablehnen, aber sie dennoch wählen.
Diese bestimmte deutsche Form der Dialektik, so muss ich gestehen, entzieht sich meines intellektuellen Zugangs, sodass ich deshalb folgere:
Entweder meine Mitbürger sind so dumm, wie ich sie meistens empfinde, dann erklärt das noch einiges mehr in diesem Land, vom Fernsehprogramm bis hin zu Werbekampagnen und öffentlichem Diskurs.
Oder aber, es profitieren deutlich mehr Menschen in diesem Land von den Segnungen, die die amtierende Regierung über uns gebracht hat.
Da es dazu jedoch relativ belastbare Zahlen gibt, wie sich dieses Land in den Jahren unter der CDU Führung verändert hat, wie die Einkommensschere weiter auseinandergeht, bliebe eigentlich nur meine erste Annahme.
Allerdings sollte man auch den nationalchauvinistischen Aspekt nicht unbeleuchtet lassen.
Wer z.B. daran glaubt, wir würden
Griechen retten, der hat es der allgegenwärtigen Propaganda erlaubt sein Hirn gründlich aufzuweichen.
Was wir bisher gerettet haben, waren ungefähr 80% privates Kapital aus Banken, Versicherungen und Fonds, wie eine Grafik und ein Artikel bei den
nachdenkseiten(auf Basis der sozialistischen Institute IWF,EZB, Citibank Research und Deutscher Bundestag)
zeigen.
Griechenland ist inzwischen gesundheits- und hygienemäßig auf den Stand eines Drittweltlandes abgesunken, und noch immer haftet die deutsche Oma statt des griechischen Reeders.
Noch immer fließt auch deren Kapital (das der Reeder, nicht das der deutschen Oma :-D ) weiterhin weltweit in spekulative Sektoren und heizt dort die nächste Krise an - Immobilien wären langsam auch in Deutschland dran.
Nun erobert eine Partei wie die AfD aus dem Stand fast 5% und wildert nicht nur bei den Betonköppen der FDP, sondern ist eben auch für andere Parteigänger, die das Gefühl haben "Wir zahlen für alles" attraktiv.
Jenes Europa, das uns die marktliberalen Exekutoren verschafft haben, scheint nicht mehr gewollt.
Das Europa der Märkte und Börsen denen sich jeder zu beugen hat, jenes durchaus undemokratische Europa mit seinen kafkaesken Regulationsmechanismen das Menschen direkt betrifft.
Jenes Europa, bei dem der Wunsch nach neuen Märkten und neuen Akkumulationsmodellen fürs Kapital den Vorrang vor einem sozialen Gebilde Europa bekam, dieses Europa wollen scheinbar eine Menge Menschen nicht oder nicht mehr.
Das Deutschland seine meisten Exporte innerhalb der EU vollzieht und ein großer, wenn nicht der größte Profiteur einer EU ist, entzieht sich gerne dem flüchtigen Blick. So exportieren wir mehr in die
Niederlande, als bspw. nach China.
Gefüttert ist das deutsche Exportwunder durch Entkopplung der Löhne vom Produktivitätszuwachs, von Dumpinglöhnen und massiven Subventionen(Bspw. im Energiesektor in dem die Kosten für Umlagen von energievernichtenden Industriezweigen den einzelnen Bürgern serviert werden, "Verstehn' schon, Wettbewerbsfähigkeit erhalten! *knickknack*") zulasten der Arbeiter und Angestellten. Gemästet wird dieser Moloch durch Furcht und Angst vor sozialem Abstieg, (Alters-)Armut und staatlichen Repressalien.
Dieses Deutschland wollen immer weniger Menschen und ein Europa, in dem sich langsam aber sicher das brutale Diktat des Kapitals nicht mal mehr hinter einer Maske verstecken muss, ebenso wenig.
Aber, wie immer wenn es offensichtlich ist, wo die Schuldigen sitzen und wer eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müsste, gelingt es den Profiteuren durch den Aufbau eines externen Popanz zielgerichtet abzulenken.
Es ist eben kein Wunder, das die hässliche Fratze von Nazis, und anderem widerlichem nationalchauvinistischem Abschaum in europäischen Ländern wieder ohne Scheu in der Öffentlichkeit erscheint und Zulauf erfährt.
Das in Deutschland die AfD oder andere Rechtsausleger bisher so wenig Zulauf erfahren haben, liegt daran, dass deren Führer immer noch so aussehen, als wenn der Pullunder den ihnen Mami gestrickt hat ein paar Nummer zu groß sei.
Sie wirken immer wie das doofe Kind mit dem schon im Kindergarten keiner spielen wollte und zeigen durch ihr aktuelles Tun auch heute noch jedem, dass es richtig war, sie alleine zu lassen oder ihnen gepflegt aufs Maul zu haun‘.
In diesen Kontext passt auch die Seehofersche Eselei mit der PKW Maut für Ausländer, welche Klientel damit bedient werden sollte, erschließt sich vermutlich jedem sofort, der noch alle Tassen im Schrank hat.
Und das mit den Tassen macht diese Forderung leider in Deutschland überhaupt diskutabel, deshalb finden sich außerhalb der CSU tatsächlich nicht wenige Mitbürger die ernsthaft über solchen Unfug sprechen wollen.
Das Argumentationsmuster ist dabei immer das Gleiche, "Mami, die
Juden wollen Deutschland kaputt machen Ausländer machen dem Adolf sein Vermächtnis kaputt, lass sie dafür (finanziell) bluten!"
Lustigerweise und weil es um Autobahnen geht, wird immer auch auf Österreich verwiesen, nach dem Motto: "Da muss ich ja auch zahlen wenn ich zu die Zwockels in den Urlaub fahr‘'"
Stimmt, die Österreicher übrigens auch.
Die Hauptzerstörer unserer Autobahnen, die LKW zahlen bereits Maut und weichen deshalb seit geraumer Zeit auf die Bundesstraßen aus, mit dem Ergebnis, dass auch diese inzwischen in vielen Fällen wortwörtlich
unterirdisch sind.
Wenn dann der Hinweis kommt, dafür entfalle die KFZ Steuer - ein, wenn auch bereits lausiges Steuerungsinstrument, aber wenigstens noch an einen möglichen Schadstoffausstoß orientiert- sollte man sich mindestens zwei Fragen stellen:
1)Wie viele Steuern sind während meines bisherigen Lebens tatsächlich wieder entfallen und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass dem doch nicht so sein wird.
2)Wenn die Steuer entfällt und jedes Auto, ob es Autobahnen benutzt oder nicht, ob es viel fährt oder nicht und ob es immensen Schadstoffausstoß hat - wie bspw. der SUV einer Sportwagenschmiede- oder wenig wie ein Kleinstwagen, alle das Gleiche zahlen müssen, wie gerecht finde ich das?
Wenn sie werter Leser auch schon die Kapitalertragssteuer von 25% gerecht finden, dann werden sie vermutlich zustimmend nicken. Die restlichen 85-90% der Insassen sollten hier zumindest anfangen nachzudenken.
Wieso erwähne ich eigentlich die Maut für Deutsche, wenn es doch nur
Ausländer treffen soll?
Weil die europäische Rechtsprechung diesen Ansatz so behandeln wird oder würde, wie er es verdient, abschlägig.
Was bleibt dann? Genau, eben die oben skizzierte Maut für alle, ein weiteres ungerechtes Mittel, bei der Vielfahrer- und Schadstoffsäue vom Gros quersubventioniert werden.
Verdammt, jetzt bin ich dem Seehoferschen Irrsinn auch auf den Leim gegangen und habe mehr dazu geschrieben, als ich wollte.
Aber ich bin halt auch ein typischer Deutscher und Autobahnen lassen uns ja nie kalt. :-D
Was bleibt?
Meine Mitbürger echauffierten sich im Wahlkampf über Stinkefinger, V.i.S.d.P unter 30 Jahre alten Pamphleten und über die Halskettenwahl der Bundeskanzlerin.
Unsere Presse fand jedes stilisierte Fettnäpfchen des Herrn Steinbrück der Erwähnung für wichtig, obwohl es echte Kritikpunkte an diesem Kandidaten zuhauf gab.
Springers Erben kampagnisierten sich einen Pädophilenskandal rund um die Grünen zusammen.
Wir erlebten einen entpolitisierten Wahlkampf, dessen Ergebnis bereits vorher feststand, wobei ich eigentlich 5% für die FDP erwartet hatte.
Merkel ist es endgültig gelungen von den Schweinereien, die ihre Regierung verbrach, im Wählerwillen entkoppelt wahrgenommen zu werden.
Ostdeutsche Pfaffen und Pfaffentöchter und Söhne bestimmen die Politik in den Parteien und des Landes.
Mal ehrlich, hat da irgendjemand wirklich erwartet das etwas anderes als Müll herauskommt?
Fragt halbherzig Ihnen Ihr Blödbabbler
